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08.11.2026§ 10 Abs. 3 SGB V: Gesamteinkommen und Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze
Inhalt
- Der Ausschlusstatbestand und seine Prüfreihenfolge
- Voraussetzung eins: nicht Mitglied einer Krankenkasse
- Voraussetzung zwei: ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze
- Voraussetzung drei: höher als das Einkommen des Mitglieds
- Was als Gesamteinkommen zählt
- Wenn eine Voraussetzung fehlt
- Was der Ausschluss für das Kind bedeutet
- Was Sie prüfen können
Stand: 06.11.2026
Die Krankenkasse fragt nach dem Einkommen Ihres Ehepartners, und es geht um die Familienversicherung Ihres Kindes. Hinter dieser Frage steht eine einzige Vorschrift: § 10 Abs. 3 SGB V. Sie entscheidet, ob die Familienversicherung ausgeschlossen ist.
§ 10 Abs. 3 SGB V knüpft den Ausschluss an drei Voraussetzungen, die zusammen vorliegen müssen: Der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds ist nicht Mitglied einer Krankenkasse, sein Gesamteinkommen übersteigt regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze, und dieses Einkommen liegt regelmäßig über dem Gesamteinkommen des Mitglieds. Fehlt eine der drei Voraussetzungen, ist die Familienversicherung nicht ausgeschlossen. Die Vorschrift gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner. Sind die Eltern nicht verheiratet, bleibt das Kind familienversichert, auch wenn der andere Elternteil privat versichert ist und mehr verdient.
Der Ausschlusstatbestand und seine Prüfreihenfolge
Die Norm ist als Ausschluss formuliert, nicht als Prüfschema. Für die Bearbeitung eines Schreibens der Krankenkasse hilft trotzdem eine feste Reihenfolge: zuerst der Versicherungsstatus des anderen Elternteils, dann die Höhe seines Einkommens, zuletzt der Vergleich mit dem Einkommen des Mitglieds.
Diese Reihenfolge hat einen praktischen Grund. Scheitert bereits die erste Voraussetzung, kommt es auf die Einkommensfragen nicht mehr an. Das spart Unterlagen und macht die Antwort an die Krankenkasse kürzer.
Voraussetzung eins: nicht Mitglied einer Krankenkasse
Die Vorschrift fragt nach der Mitgliedschaft, nicht nach dem Versicherungsschutz. Wer über die Beihilfe und eine private Krankenversicherung abgesichert ist, ist nicht Mitglied einer Krankenkasse. Für diese Konstellation hält die Seite Beihilfe und PKV für Beamte die Einzelheiten bereit.
Auch eine private Krankenversicherung ohne Beihilfe begründet keine Mitgliedschaft in einer Krankenkasse. Entscheidend ist, ob ein Versicherungsverhältnis zu einer Krankenkasse besteht. Welche Nachweise die Krankenkasse dafür verlangt, teilt sie mit; in der Praxis ist es eine Mitgliedsbescheinigung oder eine Bescheinigung über die anderweitige Absicherung.
Voraussetzung zwei: ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze
Die Jahresarbeitsentgeltgrenze ist der Betrag, der nach § 6 Abs. 6 SGB V über die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung entscheidet. Sie wird jährlich neu festgesetzt. Der geltende Betrag steht in der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung des jeweiligen Jahres und ist dort amtlich nachzulesen.
§ 10 Abs. 3 SGB V rechnet nicht mit dem Jahresbetrag, sondern mit einem Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze im Monat. Dieses Zwölftel ist der Schwellenwert, an dem das regelmäßige Gesamteinkommen des Ehegatten oder Lebenspartners gemessen wird. Bleibt es darunter, ist die zweite Voraussetzung nicht erfüllt.
Die Norm stellt auf das regelmäßige Einkommen ab. Einmalige Zahlungen sind deshalb nicht ohne Weiteres mitzuzählen. Ob sie anzusetzen sind, hängt davon ab, ob sie wiederkehrend anfallen; eine pauschale Antwort gibt der Normtext nicht her. Bei Renten zählt nach dem Gesetz der Zahlbetrag. Im Zweifel fragen Sie schriftlich nach, wie die Krankenkasse eine Zahlung bewertet hat.
Voraussetzung drei: höher als das Einkommen des Mitglieds
Die dritte Voraussetzung ist ein Vergleich zwischen zwei Personen. Das regelmäßige Gesamteinkommen des Ehegatten oder Lebenspartners muss das regelmäßige Gesamteinkommen des Mitglieds übersteigen. Bei gleicher Höhe ist die Voraussetzung nicht erfüllt.
Für den Vergleich sind beide Einkommen nach denselben Regeln zu ermitteln. Wer auf der einen Seite den Steuerbescheid zugrunde legt und auf der anderen Seite Kontoauszüge, vergleicht Größen, die nicht vergleichbar sind.
Was als Gesamteinkommen zählt
§ 16 SGB IV bestimmt den Begriff: Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts. Es kommt damit auf die Einkünfte an, nicht auf den Zahlungseingang auf einem Konto.
Für die Prüfung heißt das: Der Einkommensteuerbescheid ist die naheliegende Grundlage. Welche einzelnen Einkunftsarten anzusetzen sind und welche Beträge unberücksichtigt bleiben, ergibt sich aus § 16 SGB IV und den dazu gehörenden Regelungen. Die Krankenkasse legt diese Grundlage ihrer Berechnung zugrunde.
Wenn eine Voraussetzung fehlt
Der andere Elternteil ist Mitglied einer Krankenkasse
Dann ist die erste Voraussetzung nicht erfüllt, und der Ausschluss greift nicht. Auf die Höhe des Einkommens kommt es in diesem Fall nicht an.
Das Einkommen bleibt unter dem Zwölftel
Dann fehlt die zweite Voraussetzung. Der Betrag der Jahresarbeitsentgeltgrenze ist maßgeblich, nicht das Einkommen des Mitglieds. Ein hohes Einkommen des Mitglieds ersetzt diesen Vergleich nicht.
Das Einkommen liegt nicht über dem des Mitglieds
Dann fehlt die dritte Voraussetzung. Der Ausschluss setzt voraus, dass das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners das des Mitglieds übersteigt, nicht nur die Schwelle des Zwölftels erreicht.
Was der Ausschluss für das Kind bedeutet
§ 10 Abs. 3 SGB V betrifft allein die Familienversicherung der Kinder, nicht die des Ehegatten. Für ein Kind, das über den gesetzlich versicherten Elternteil familienversichert sein soll, stellt sich die Frage, wenn der mit dem Mitglied verheiratete oder verpartnerte andere Elternteil nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und die beiden Einkommensvoraussetzungen erfüllt sind.
Ist der Ausschluss erfüllt, fehlt die Familienversicherung über das Mitglied. Dann stellt sich die Frage einer eigenen Absicherung des Kindes. Welche Form in Betracht kommt, hängt vom Status der Eltern ab und ist eine Frage des Einzelfalls.
Was Sie prüfen können
- Den Einkommensteuerbescheid des Ehegatten oder Lebenspartners für das maßgebliche Jahr heraussuchen und die Einkünfte zeilenweise zusammenstellen.
- Den Nachweis über die Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in einer Krankenkasse bereitlegen, also Mitgliedsbescheinigung oder Bescheinigung über die anderweitige Absicherung.
- Den Betrag der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung des Jahres nachschlagen und das Zwölftel selbst ausrechnen.
- Die eigene Einkommensseite nach denselben Regeln aufstellen, damit der Vergleich nachvollziehbar bleibt.
- Im Schreiben der Krankenkasse nachsehen, welche Voraussetzung sie als erfüllt ansieht und auf welche Beträge sie sich stützt.
- Die Unterlagen schriftlich einreichen und sich die Entscheidung mit Begründung schriftlich geben lassen.
§ 10 Abs. 3 SGB V schließt die Familienversicherung nur aus, wenn der mit dem Mitglied verheiratete oder verpartnerte andere Elternteil nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein regelmäßiges Monatseinkommen sowohl ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze als auch das Einkommen des Mitglieds übersteigt. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, bleibt es bei der Familienversicherung.
Stand: 06.11.2026. Dieser Beitrag ist eine Einordnung der Rechtslage und keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Benjamin Marcel Farmer
Versicherungsmakler nach § 34d Abs. 1 GewO
Eingetragen im Vermittlerregister unter D-JVL9-5PHSL-51. Die Beiträge informieren allgemein und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
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