Auftritt eines Versicherungsmaklers nach § 34d Absatz 1 GewO. Kein Versicherer und keine Übersicht über den Markt.

Für Antragsteller und für alle, die nach Vertragsschluss Post bekommen haben

Gesundheitsfragen: was anzuzeigen ist und was der Versicherer danach darf

Anzuzeigen ist, wonach in Textform gefragt wurde – nicht mehr. Was der Versicherer bei einer Verletzung der Anzeigepflicht tun darf, hängt am Verschuldensgrad, und seine Rechte sind befristet. Mit den Absätzen der §§ 19 bis 22 VVG, an denen sich das entscheidet.

Worauf es ankommt

Der Versicherer muss seine Rechte aus einer Anzeigepflichtverletzung binnen eines Monats ab Kenntnis geltend machen und dabei die Umstände angeben, auf die er sich stützt (§ 21 Absatz 1 VVG). Ein Schreiben ohne diese Angabe ist keine wirksame Ausübung.

Gefragt ist gefragt

Anzuzeigen sind nach § 19 Absatz 1 VVG die Gefahrumstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Nicht mehr und nicht weniger. Was nicht gefragt wurde, muss auch nicht von sich aus mitgeteilt werden — das ist der Grund, warum die Gesundheitsfragen so lang geworden sind. Wer einen Antrag stellt, sollte den Fragebogen deshalb neben die eigenen Behandlungsunterlagen legen und nicht neben die Erinnerung.

Fragen nach dem Antrag, aber vor der Annahme

Zwischen Antrag und Annahme können Wochen vergehen. Kommt in dieser Zeit eine Diagnose hinzu, ist sie nach § 19 Absatz 1 Satz 2 VVG anzuzeigen, wenn der Versicherer nach der Vertragserklärung, aber vor der Annahme erneut in Textform danach fragt. Fragt er nicht erneut, bleibt es bei den Fragen des Antrags. Rückfragen des Versicherers zu einzelnen Angaben sind deshalb ebenso sorgfältig zu beantworten wie der Antrag selbst — stellt er sie in Textform, sind sie Teil der Anzeigepflicht und keine Formalie im Hintergrund.

Was der Versicherer darf, und bei welchem Verschuldensgrad

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten (§ 19 Absatz 2 VVG); bei grober Fahrlässigkeit allerdings nicht, wenn er den Vertrag bei Kenntnis auch zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (§ 19 Absatz 4 VVG). Bei einfacher Fahrlässigkeit steht ihm der Rücktritt gerade nicht zu. In der Krankenversicherung sind seine übrigen Rechte zusätzlich beschränkt: Eine Krankheitskostenversicherung, die die Pflicht zur Versicherung erfüllt, kann er nicht kündigen (§ 206 Absatz 1 VVG), und die Vertragsanpassung scheidet aus, wenn der Versicherungsnehmer die Verletzung nicht zu vertreten hat (§ 194 Absatz 1 Satz 3 VVG). Der Verschuldensgrad ist damit keine Nebenfrage, sondern die Frage, an der die Rechtsfolge hängt.

Ohne Belehrung kein Rücktritt, keine Kündigung, keine Anpassung

Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung stehen dem Versicherer nach § 19 Absatz 5 VVG nur zu, wenn er den Antragsteller durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat. Sie sind außerdem ausgeschlossen, wenn er den nicht angezeigten Umstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte. Wer ein Schreiben über einen Rücktritt bekommt, sollte deshalb auch nachsehen, ob und wie diese Belehrung beim Antrag erteilt wurde. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 22 VVG hängt von dieser Belehrung nicht ab.

Die Monatsfrist und die Begründungspflicht

§ 21 Absatz 1 VVG bindet den Versicherer: Er muss seine Rechte binnen eines Monats ab Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung geltend machen und dabei die Umstände angeben, auf die er sich stützt. Beides zusammen. Ein Schreiben, das die Umstände nicht benennt, ist keine wirksame Ausübung — und ein Schreiben nach Ablauf des Monats ebenfalls nicht. Wer solche Post bekommt, sollte zuerst auf das Datum und auf die Begründung sehen.

Die Ausschlussfristen

Nach § 21 Absatz 3 VVG erlöschen die Rechte des Versicherers grundsätzlich fünf Jahre nach Vertragsschluss; in der Krankenversicherung sind es drei Jahre (§ 194 Absatz 1 Satz 4 VVG). Bei vorsätzlicher oder arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht beträgt die Frist zehn Jahre. Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf der Frist eingetreten sind, gilt sie nicht. Unberührt bleibt nach § 22 VVG die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung — sie folgt eigenen Regeln und ist nicht dasselbe wie der Rücktritt.

Warum das in der privaten Krankenversicherung schwerer wiegt

Anders als bei einer Sachversicherung lässt sich ein einmal verlorener Krankenversicherungsschutz nicht ohne Weiteres anderswo neu beschaffen: Ein neuer Antrag trifft auf dieselben Gesundheitsfragen, nur mit einem um Jahre höheren Eintrittsalter und um die inzwischen bekannten Diagnosen ergänzt. Sorgfalt beim Ausfüllen ist hier deshalb keine Formalie, sondern der eigentliche Schutz.

So lässt sich der Fragebogen belastbar beantworten

Die Erinnerung reicht für die Gesundheitsfragen selten aus, weil sie nach festen Zeiträumen fragen. Belastbarer ist es, die Unterlagen vorher zusammenzutragen: Nach § 630g BGB können Patientinnen und Patienten Einsicht in ihre Patientenakte verlangen, und die bisherige Krankenkasse kann Auskunft über abgerechnete Leistungen geben. Ist eine Frage unklar formuliert, gehört die Rückfrage an den Versicherer schriftlich gestellt und die Antwort aufbewahrt. Eine Angabe, die sich nicht sicher beantworten lässt, ist offenzulegen statt wegzulassen.

Normbezug

§ 19 Absatz 1 VVG – Anzeigepflicht, Fragen in Textform
§ 19 Absatz 2–4 VVG – Rücktritt, Kündigung, Vertragsanpassung nach Verschuldensgrad
§ 19 Absatz 5 VVG – Belehrung in Textform als Voraussetzung
§ 21 Absatz 1 VVG – Monatsfrist und Angabe der Umstände
§ 21 Absatz 3 VVG, § 194 Absatz 1 Satz 4 VVG – Ausschlussfristen von drei und zehn Jahren in der Krankenversicherung
§ 194 Absatz 1 Satz 3 VVG – keine Vertragsanpassung ohne Vertretenmüssen
§ 206 Absatz 1 VVG – Kündigungsausschluss in der Krankenversicherung
§ 22 VVG – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
§ 630g BGB – Einsichtnahme in die Patientenakte

Stand: 30.10.2026. Diese Seite ordnet ein und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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