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Auftritt eines Versicherungsmaklers nach § 34d Absatz 1 GewO. Kein Versicherer und keine Übersicht über den Markt.

Antrag und Annahme in der PKV: Wann ein Risikozuschlag ein neuer Antrag ist

von Benjamin Marcel Farmer, Versicherungsmakler nach § 34d Abs. 1 GewO

Inhalt
  1. Antrag und Annahme: zwei Erklärungen, kein Schweigen (§ 145 BGB)
  2. Die Annahme unter Änderung: der Risikozuschlag als neuer Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB)
  3. Zugang: Wann die Annahme wirkt (§ 130 Abs. 1 BGB)
  4. Typischer Fehler: das Annahmeschreiben als Bestätigung lesen
  5. Wann die Regel nicht greift
  6. Sonderregel für den Versicherungsschein: § 5 VVG
  7. Sicherheitsnetz: Widerruf und Anzeigepflicht
  8. Was Sie prüfen können

Stand: 15.11.2026

Sie haben den Antrag unterschrieben und warten auf Post. Oder Sie halten ein Schreiben in der Hand, das nicht nach einer einfachen Zusage klingt: Der Versicherer nimmt Sie auf, aber mit einem Zuschlag. Dann steht die Frage im Raum, was Sie eigentlich beantragt haben und ob ein Vertrag schon zustande gekommen ist.

Ein Versicherungsvertrag kommt durch Antrag und unveränderte Annahme zustande. Nimmt der Versicherer den Antrag nur mit Änderungen an, gilt das nach § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag. Schweigen auf diesen neuen Antrag ist nach dem BGB keine Annahme. Anders liegt es, wenn der Versicherer statt eines Angebotsschreibens gleich einen Versicherungsschein mit der Abweichung schickt: Dann gilt § 5 VVG, und Schweigen kann binden.

Antrag und Annahme: zwei Erklärungen, kein Schweigen (§ 145 BGB)

Mit dem unterschriebenen Antrag geben Sie eine Willenserklärung ab, die auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags gerichtet ist. Nach § 145 BGB ist der Antragende an den Antrag gebunden, wenn er die Gebundenheit nicht ausgeschlossen hat. Sie selbst sind also zunächst an Ihren Antrag gebunden, solange er noch angenommen werden kann.

Der Antrag erlischt nach § 146 BGB, wenn er abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird. Wie lange „rechtzeitig“ ist, hängt davon ab, ob eine Annahmefrist bestimmt ist. Ist eine Frist bestimmt, kann der Antrag nur innerhalb dieser Frist angenommen werden (§ 148 BGB). Fehlt eine Frist, gilt § 147 Abs. 2 BGB: Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in dem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.

Eine Annahme ohne Erklärung lässt das Gesetz nur unter den Voraussetzungen des § 151 BGB zu. Danach kommt der Vertrag durch Annahme zustande, ohne dass sie dem Antragenden gegenüber erklärt werden muss, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Wer auf ein Angebot nicht reagiert, nimmt es nach diesen Vorschriften grundsätzlich nicht an. Eine Sonderregel für den Versicherungsschein enthält § 5 VVG (dazu unten).

Die Annahme unter Änderung: der Risikozuschlag als neuer Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB)

Vor der Annahme prüft der Versicherer die Angaben im Antrag. Er kann den Antrag unverändert annehmen, er kann ihn ablehnen, und er kann ihn mit Änderungen annehmen. Typische Änderungen in der privaten Krankenversicherung sind ein Risikozuschlag, ein Leistungsausschluss für bestimmte Erkrankungen oder eine Wartezeit.

§ 150 Abs. 2 BGB regelt diesen Fall: Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag. Das Schreiben, das wie eine Zusage aussieht, ist rechtlich ein Angebot des Versicherers. Dieses Angebot können Sie annehmen oder ablehnen. Reagieren Sie auf ein solches bloßes Angebotsschreiben nicht, kommt nach dieser Regel weder der beantragte noch der geänderte Vertrag zustande. Das heißt nicht, dass Sie nichts tun müssen: Ohne Annahme besteht aus diesem Antrag kein Versicherungsschutz, und der Versicherer nennt meist eine Frist für Ihre Antwort. Prüfen Sie daher zuerst, ob Sie ein Angebotsschreiben oder bereits einen Versicherungsschein erhalten haben, und kündigen Sie eine bestehende Krankenversicherung erst, wenn der neue Vertrag zustande gekommen ist (zur Pflicht, krankenversichert zu sein: § 193 Abs. 3 VVG). Das gilt nicht, wenn Sie statt eines Angebots bereits einen Versicherungsschein erhalten haben (dazu unten § 5 VVG).

Auch die verspätete Annahme eines Antrags gilt nach § 150 Abs. 1 BGB als neuer Antrag. Trifft die Antwort nach Ablauf der Annahmefrist ein, stehen Sie rechtlich an derselben Stelle: Es liegt ein Angebot vor, keine wirksame Annahme Ihres ursprünglichen Antrags.

Unveränderte Annahme

Nimmt der Versicherer den Antrag unverändert an, kommt der Vertrag mit dem Inhalt zustande, den Sie beantragt haben. Für die Annahme gilt die Frist nach § 147 Abs. 2 BGB oder die im Antrag bestimmte Frist nach § 148 BGB.

Annahme mit Änderung

Nimmt der Versicherer mit Änderung an, ist ein neuer Antrag entstanden. Auch für ihn gilt eine Annahmefrist: ohne bestimmte Frist § 147 Abs. 2 BGB, mit bestimmter Frist § 148 BGB. Ob in der Zahlung des ersten Beitrags eine Annahme dieses neuen Antrags liegt, ist eine Frage der Auslegung im Einzelfall (§§ 133, 157 BGB).

Zugang: Wann die Annahme wirkt (§ 130 Abs. 1 BGB)

Eine Willenserklärung, die Ihnen gegenüber abzugeben ist, wird nach § 130 Abs. 1 BGB in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie Ihnen zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn Ihnen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Für ein Annahmeschreiben heißt das: Es wirkt, wenn es in Ihren Machtbereich gelangt, nicht schon, wenn es abgeschickt wird.

Heben Sie den Umschlag mit dem Poststempel auf und notieren Sie das Eingangsdatum. Bei einer Erklärung im Kundenportal oder per E-Mail ist der Zugang im Postfach maßgeblich.

Typischer Fehler: das Annahmeschreiben als Bestätigung lesen

Ein Antrag wird ohne Zuschlag gestellt. Der Versicherer antwortet, er nehme den Antrag an, nenne aber einen Zuschlag und einen Ausschluss. Der Antragsteller liest das als Bestätigung, zahlt den Beitrag und geht davon aus, ohne Zuschlag versichert zu sein. Später streiten die Parteien darüber, welcher Inhalt gilt.

Die Folge: Der Streit dreht sich um die Frage, ob das Schreiben den Antrag geändert hat und ob Sie dem neuen Antrag zugestimmt haben. Vermeiden lässt sich das mit einem Wortvergleich. Legen Sie Antrag und Antwortschreiben nebeneinander und achten Sie auf Formulierungen wie „jedoch“, „unter der Voraussetzung“, „ausgenommen“ oder „Wartezeit“. Steht dort eine Abweichung, ist das kein Versehen im Ton, sondern eine Änderung des Antragsinhalts.

Wann die Regel nicht greift

Die Annahme ohne Erklärung nach § 151 BGB bleibt die Ausnahme. Sie greift, wenn eine Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Ob das im Einzelfall so liegt, ist eine Auslegungsfrage.

Ebenso ist die Zahlung des ersten Beitrags nicht automatisch die Annahme eines geänderten Angebots. Wie das im Einzelnen auszulegen ist, haben Gerichte entschieden; das stellt dieser Artikel nicht dar.

Keine Norm regelt, ob ein Versicherer einen Antrag annimmt oder ablehnt. Das ist Geschäftspolitik des jeweiligen Unternehmens und folgt aus seiner Risikoprüfung, nicht aus dem Gesetz.

Sonderregel für den Versicherungsschein: § 5 VVG

Schickt der Versicherer statt eines Angebotsschreibens gleich den Versicherungsschein und weicht dieser vom Antrag ab, greift § 5 VVG. Nach § 5 Abs. 1 VVG gilt die Abweichung als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widersprechen. Das setzt nach § 5 Abs. 2 VVG voraus, dass der Versicherer Sie bei der Übermittlung auf diese Folge hingewiesen und jede Abweichung im Versicherungsschein auffällig kenntlich gemacht hat. Hat er das nicht getan, gilt der Vertrag nach § 5 Abs. 3 VVG mit dem Inhalt Ihres Antrags als geschlossen.

Für Sie heißt das: Bei einem Versicherungsschein mit Zuschlag oder Ausschluss kann Schweigen binden. Wer die Abweichung nicht will, widerspricht innerhalb des Monats in Textform und hebt den Nachweis auf. Bei einem bloßen Angebotsschreiben ohne Versicherungsschein bleibt es bei § 150 Abs. 2 BGB.

Sicherheitsnetz: Widerruf und Anzeigepflicht

Haben Sie einen geänderten Antrag angenommen und bereuen es, können Sie Ihre Vertragserklärung nach § 8 Abs. 1 VVG innerhalb von 14 Tagen in Textform widerrufen, ohne Begründung. Die Frist beginnt nach § 8 Abs. 2 VVG mit dem Vertragsschluss, aber nicht, bevor Ihnen Versicherungsschein, Vertragsbestimmungen, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und eine Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform zugegangen sind. Nach einem Widerruf besteht dieser Vertrag nicht mehr; klären Sie vorher, wie Sie anderweitig versichert bleiben.

Ein Zuschlag beruht meist auf den Gesundheitsangaben im Antrag. Nach § 19 Abs. 1 VVG müssen Sie die Umstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Wer eine Frage falsch oder unvollständig beantwortet, um einen Zuschlag zu vermeiden, riskiert je nach Verschulden Rücktritt, Kündigung oder eine nachträgliche Vertragsanpassung (§ 19 Abs. 2 bis 4 VVG). Ein Zuschlag auf vollständige Angaben ist deshalb meist das kleinere Problem als ein Vertrag, der im Leistungsfall angreifbar ist.

Was Sie prüfen können

  • Vergleichen Sie das Antwortschreiben Wort für Wort mit dem Antrag. Notieren Sie jede Abweichung.
  • Suchen Sie im Antrag nach einer Annahmefrist. Steht dort keine, gilt § 147 Abs. 2 BGB.
  • Notieren Sie das Datum, an dem das Schreiben bei Ihnen eingegangen ist (§ 130 Abs. 1 BGB).
  • Prüfen Sie, ob das Schreiben von „Annahme“ spricht oder ein neues Angebot formuliert.
  • Fragen Sie schriftlich nach, ob der Antrag unverändert angenommen wurde, wenn der Wortlaut unklar bleibt. Haben Sie bereits einen Versicherungsschein mit einer Abweichung erhalten, notieren Sie das Zugangsdatum: Ab dann läuft die Monatsfrist für den Widerspruch nach § 5 Abs. 1 VVG.
  • Klären Sie vor einer Zustimmung, welche Leistung der Ausschluss oder die Wartezeit betrifft.

Ob Sie die Voraussetzungen für den Zugang zur privaten Krankenversicherung erfüllen, prüfen Sie mit dem Zugangsrechner.

Ein PKV-Vertrag entsteht durch Antrag und unveränderte Annahme. Ein Annahmeschreiben mit Zuschlag, Ausschluss oder Wartezeit ist nach § 150 Abs. 2 BGB ein neuer Antrag, den Sie annehmen oder ablehnen können. Weicht dagegen ein bereits übersandter Versicherungsschein vom Antrag ab, gilt die Abweichung unter den Voraussetzungen des § 5 VVG als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb eines Monats in Textform widersprechen.

Stand: 15.11.2026

Dies ist eine Einordnung und keine Rechtsberatung.

Benjamin Marcel Farmer

Versicherungsmakler nach § 34d Abs. 1 GewO

Eingetragen im Vermittlerregister unter D-JVL9-5PHSL-51. Die Beiträge informieren allgemein und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

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